Im Zeichen der neuen Enthüllungen über die Bombardierung der Tanklastzüge bei Kundus hat am 26. November 2009 der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan debattiert. Am 03. Dezember 2009 will der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan entscheiden. Die immer größer werdende Kritik führte dazu, dass in allen Parteien über eine Zeitperspektive für den Abzug der Bundeswehr nachgedacht wird.
Schreiben Sie jetzt Ihrem/Ihrer Abgeordneten und den Fraktionsvorsitzenden des Bundestages.
Überzeugen Sie damit alle die Abgeordneten, die in ihrer Haltung noch wackeln und unterstützen Sie all jene, die jetzt schon sicher gegen die Verlängerung stimmen werden!
Frieden für Afghanistan - Verhandeln statt schießen
In Afghanistan findet ein Krieg mit immer stärkerer deutscher Beteiligung statt. Dieser droht zu einer langjährigen Auseinandersetzung ohne Perspektive zu werden, mit der NATO und Deutschland als Kriegsparteien.
Die Kriegshandlungen in Afghanistan greifen mittlerweile auf Pakistan über. Mehrere Zehntausend zusätzliche Soldaten wollen die USA in den kommenden Monaten nach Afghanistan entsenden, um gegen die stärker werdende Aufstandsbewegung vorzugehen. Auch eine Erhöhung des bisheriges Einsatzkontingents der Bundeswehr nach der für Januar geplanten Afghanistankonferenz ist in der Diskussion. Die Einsatzrichtlinien werden zunehmend offensiver. Dies bedeutet auch weitere zivile Opfer - nahezu täglich berichten Medien darüber.
Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems.
Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist ein grundlegender Kurswechsel: die Beendigung der bewaffneten Kämpfe, verbunden mit einer Ausweitung der zivilen Hilfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden. Parallel notwendig ist die Aufnahme von Verhandlungen mit allen beteiligten Konfliktparteien.
Die immer größer werdende Kritik in der Öffentlichkeit an dem Krieg am Hindukusch hat bereits dazu geführt, dass in allen Parteien über einen Abzug der Bundeswehr in den kommenden Jahren nachgedacht wird. Das reicht nicht!
Jedes Nein eines Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats ist ein Schritt hin zur Beendigung des Afghanistan-Krieges. Deshalb bitten wir Sie jetzt: Beteiligen Sie sich vor der Bundestagsdebatte am 03. Dezember an unserer E-Mail-Aktion an Ihren Wahlkreisabgeordneten sowie an die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien.
Teilen Sie den Abgeordneten mit, dass es viele wohlüberlegte Gründe gibt, die Mandate abzulehnen:
- Flyer „
Verhandeln statt schießen – Afghanistan-Krieg beenden“, DFG-VK
- Factsheet „
Afghanistan - Das Drama in Zahlen“, Informationsstelle Militarisierung
- Flyer „
Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“, AG der Friedensbewegung
-
Afghanistan-Dossier aus dem Monitoringprojekt ZIVILE KONFLIKTÖSUNG, Kooperation für den Frieden
(Sie können
den Brief natürlich auch mit persönlichen Formulierungen ergänzen. Nach dem vollständigen Ausfüllen von Name, Vorname und Wohnort sowie der Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse können Sie auf "Ja, ich will mitmachen!" klicken und die E-Mail absenden.)
weitere Aktivitäten
Um den Druck im Bundestag weiter an die Abgeordneten heran zu bringen, sind für den 03. Dezember 2009, dem Tag der Abstimmung im Bundestag, in Berlin Aktionen am und um den Bundestag geplant.
- 08.30 Uhr bis 09.00 Uhr Mahnwache an der Dorotheenstraße/Ebertstraße mit einem Empfang für die in den Bundestag strömenden Abgeordneten
- ab 09:00 Uhr bis zur Abstimmung im Bundestag (ca 15:00 Uhr) eine zweite Mahnwache mit Redebeiträgen auf dem Platz des 18. März (Brandenburger Tor, Westseite)
weitere Informationen und Materialien:
www.afghanistankampagne.de
www.schritte-zur-abruestung.de.
www.afghanistandemo.de
Eine gemeinsame Aktion von:
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen;
Friedensbewegung Ingolstadt;
Kunstraum für Lyrik, Bild und Skulptur;
Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.;
VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten;
Kooperation für Frieden;
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.
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