Wie verschiedene Medien berichten und in Facebook gepostet wird, ist Maikel Nabil Sanad aus Anlass des Jahrestages der Revolution in Ägypten vom 25.01.2011 durch den Militärrat amnestiert worden und soll in dieser Woche freigelassen werden. Wir freuen uns mit Maikel und danken allen UnterstützerInnen die ihm über die Monate solidarisch zur Seite standen bzw. sich an den unterschiedlichen Protesten beteiligten.
---------------Das war die Aktion-----------------------
Schickt eine Protest-E-Mail an den ägyptischen Botschafter in der Bundesrepublik! Wiederholt es auch, bis Maikel freigelassen wird!
(8.11.2011) Maikel Nabil Sanad ist Kriegsdienstverweigerer, Militärkritiker und Blogger. Er wurde am 10. April 2011 von einem ägyptischen Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in seinem Blog ausführlich über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs berichtet hat. Am 11. Oktober hob das Berufungsgericht zwar das Urteil auf. Das Gericht ließ ihn aber nicht frei, sondern ordnete eine erneute Urteilsfindung an. Auf Anordnung des Gerichts wurde er in einem psychiatrischen Krankenhaus untersucht. Das Verfahren wird voraussichtlich am 13. November fortgesetzt.
Aufgrund des offensichtlichen Unrechts hatte Maikel Nabil Sanad am 23. August einen Hungerstreik begonnen. Mehrmals hatte er seine Forderung auf sofortige Freilassung mit einem Durststreik bekräftigt. Durch den Durststreik versagten seine Nieren und er fiel wiederholt ins Koma.
Mit dem Vorgehen der ägyptischen Militärjustiz droht Maikel Nabil Sanad eine Pathologisierung. Wer das Militär kritisiert, ist jedoch nicht verrückt, sondern setzt sich ganz praktisch für Demokratie und Menschenrechte ein. Maikel Nabil Sanad muss unverzüglich frei gelassen werden.
Das Verfahren gegen Maikel Nabil Sanad verletzt zahlreiche Menschenrechte: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf ein gerechtes Verfahren nach den Artikeln 19 und 14 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte. Auch die gerade in Kraft getretene Übergangsverfassung Ägyptens garantiert das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.
Maikel Nabil Sanad war bereits im November 2010 wegen seiner Kriegsdienstverweigerung verhaftet worden. Nach zwei Tagen musterte ihn das Militär aus und entließ ihn aus der Haft. Am 4. Februar 2011, zur Zeit der Revolution, wurde er erneut vom Militär verhaftet. Das Militär misshandelte und bedrohte ihn, ließ ihn aber nach 27 Stunden wieder frei.
„Das Militär war schon wiederholt gegen Maikel Nabil Sanad vorgegangen“, macht Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. die
Dringlichkeit von Protest JETZT deutlich.
„Bislang war er nach wenigen Tagen wieder freigelassen worden. Nun müssen wir aber befürchten, dass das Militär scharf gegen ihn vorgeht, um damit ein Exempel an den Kritikern zu statuieren.“
In seinem am 8. März 2011 veröffentlichten Beitrag „Die Armee und das Volk waren niemals eins“ führte er detailliert aus, wie das Militär sowohl während der Revolution, aber auch weiter nach dem Sturz Mubaraks willkürlich Verhaftungen vornahm, folterte und Inhaftierte verschwinden ließ. Er machte zudem deutlich, dass die ägyptische Presse offensichtlich auf Druck des Militärs Nachrichten noch nachträglich veränderte. „Die Armee verhaftet und foltert weiter Aktivisten, die an der Revolution beteiligt waren. Obwohl die Armee mehrfach erklärt hat, dass sie die Seite gewechselt hat, finden Verhaftungen und Folter wie vor der Revolution statt, als ob sich nichts geändert hat.“ Das Militär hat zwar versprochen, dass alle Verhafteten freigelassen würden, so Maikel Nabil Sanad in seinem Blog, „aber bis heute sind die Inhaftierten nicht auf freiem Fuß“.
(Sein Bericht „Die Armee und das Volk waren niemals eins“ - in deutscher Übersetzung auf auf der WRI-Site)
„Seine Verhaftung bestätigt“, erklärte Gernot Lennert von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Hessen,
„dass Maikel Nabil Sanad mit seiner Kritik am Militär nur allzu recht hat. Ägypten wird derzeit durch das Militär regiert, das sich niemals um politische Freiheiten oder Menschenrechte kümmerte und es auch jetzt nicht tut. Die Revolution mag Mubarak an der Spitze weggefegt haben, aber bis jetzt gibt es noch keine politische Freiheit.“
Am 10. April 2011 wurde Maikel Nabil Sanad von einem ägyptischen Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in seinem Blog ausführlich über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs berichtet hat. Am 11. Oktober hob das Berufungsgericht zwar das Urteil auf. Das Gericht ließ ihn aber nicht frei, sondern ordnete eine erneute Urteilsfindung an. Auf Anordnung des Gerichts wurde er in einem psychiatrischen Krankenhaus untersucht. Das Verfahren wird voraussichtlich am 13. November fortgesetzt.
weitere Informationen:
- Themenseite
bei der DFG-VK
- Bericht über ein Treffen mit Maikel in der aktuellen Ausgabe 1/2011 der
ZivilCourage -
Gegen die Kriegsdienstpflicht in Ägypten: Maikel Nabil Sanad - Der erste ägyptische Kriegsdienstverweigerer
- der Blog von Maikel
http://www.maikelnabil.com
- die Themenseite der
WRI
- die Themenseite von
Connection e.V.
